Antrag zum Haushalt 2017/2018

Dazu wird es im Februar eine Ratsklausur geben, auf der die Verwaltung Vorschläge zur Reduzierung des Defizits machen wird. Danach wird die SPD-Fraktion beschließen, welche Anträge sie zum Haushalt einbringen wird.

Der 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2017 weist einen nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt aus. Die Unterdeckung des Jahres 2017 beläuft sich im Gesamtergebnis auf einen Betrag in Höhe von -4.961.900 €.

Die gesetzliche Verpflichtung gem. § 110 Abs. 4 NKomVG zur Aufstellung eines in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichenen Haushaltes, welcher zudem eine ausreichende Liquidität und eine entsprechende Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gewährleistet, kann mit dem vorliegenden Entwurf weder für das Planjahr 2017 noch für den Finanzplanungszeitraum 2018 – 2020 sichergestellt werden.

Der Begriff der Haushaltskonsolidierung ist definiert als die Gesamtheit der Maßnahmen, die darauf abzielen, das bestehende Haushaltsdefizit abzubauen oder ein drohendes Haushaltsdefizit abzuwenden, die Nettoneuverschuldung zu verringern und/oder den Schuldenstand zu reduzieren.

Der Rat der Gemeinde Isernhagen beschließt daher folgende Zielvorgabe für den Hauptverwaltungsbeamten:

Die Konsolidierung des Haushaltes der Gemeinde Isernhagen ist oberstes Ziel.

Dieses Ziel soll spätestens bis zu Haushaltsjahr 2020 erreicht sein.

  • Zur Klausurtagung des Rates am 17./18. Februar 2017 legt der Hauptverwaltungsbeamte ein umfassendes Konzept bzw. einen Prioritätenkatalog vor, wonach unter Zugrundelegung von Zielen und Kennzahlen die Aufgaben und Prozesse der einzelnen Ämter und der zugewiesenen Leistungen einer kritischen Auseinandersetzung im Sinne der Kosten- und Leistungsbewertung unterzogen werden.

  • Es muss dargelegt werden, was es für die Aufgabenerfüllung bedeutet, wenn Amt für Amt eine pauschale Personalkürzung von 10 % des Ist-Bestandes greifen würde. Dies gilt für freiwillige Leistungen und Pflichtaufgaben (z. B. Abstriche vom „Isernhagenstandard“).

  • Die Reduzierung von Aufgaben, auf welche die Ämter (ggf. unter Nennung der Voraussetzungen) verzichten würden, ist zu nennen.

  • Es sollen auch Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit geprüft und positiv aufgezeigt werden, was machbar ist.

  • Die Gesamtheit der im Haushalt aufzuzeigenden Sparmaßnahmen sollen deutlich mehr als das Gesamtdefizit darstellen (10 % – 20%). In den einzelnen Ämtern kann die Quote unterschiedlich sein.

  • Das Haushaltskonsolidierungskonzept muss den Weg und die Maßnahmen aufzeigen, wie der Haushalt sukzessive bis zum Ende der Wahlperiode 2021 ausgeglichen gestaltet werden kann.

  • Außerdem soll eine Auflistung erstellt werden, welche Gebäude und Liegenschaften die Gemeinde besitzt bzw. angemietet hat und wie sie genutzt werden, da in den letzten Jahren der Zuwachs an Raumbedarf sehr groß war.

Wir hoffen auf breite Unterstützung der anderen Parteien. Die Grünen unterstützen den Antrag.

Für die Antragsteller: Herbert Löffler und Hans-Edgar Ojemann