Neuwarmbüchen: Antrag zu Anliegerkosten für Straßensanierung

Antrag für die Sitzung des Ortsrates Neuwarmbüchen am 28.03.2017.

Antrag:

Es wird folgender Beschluss des Ortsrates Neuwarmbüchen beantragt:

Der Ortsrat Neuwarmbüchen bittet Rat und Verwaltung der Gemeinde Isernhagen um Änderung der „Satzung der Gemeinde Isernhagen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für Straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS)“ bezüglich der Kostentragung durch die Anlieger, wie sie in § 4 „Vorteilsregelung“ geregelt ist.

Begründung:

Im Rahmen der Maßnahme „Unterhaltung bituminöser Oberflächen“ ist ein ordnungsgemäßer Zustand der Fahrbahnen – insbesondere von stark durch ÖPNV und Lieferverkehr frequentierten Straßen wie z. B. „Auf dem Kley“ oder „Herrenwiesen“ – nicht möglich. Im Falle der vorgenannten Straßen werden daher nur die Löcher gestopft und auf die Generalsanierung zugewartet.

Generell dienen die meisten Straßen der Ortschaft nicht ausschließlich der Zuwegung zu den Grundstücken der Anlieger. Sie sind Teil einer erforderlichen Infrastruktur für die Nutzung von Wohngebieten.

Die hohe anteilige Kostentragung allein durch die Anlieger, bei der beispielsweise der demografische Wandel in der Gartenstadt Lohne dazu führt, dass die Betroffenen entweder aufgrund ihres Alters nicht mehr im Berufsleben stehen und daher nur noch über verringerte Einkünfte verfügen oder aber junge Familien sind, die mit kleinen Kindern die Nachfolge in der Hausnutzung antreten, macht es erforderlich, eine andere Regelung der Aufwandstragung für Straßensanierungsmaßnahmen zu treffen.

Gerd Jaeger, Ortsratsmitglied Neuwarmbüchen