Bericht aus der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes durch das Bundeskabinett:
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt es ausdrücklich, dass sich der Bund zukünftig stärker im Bereich der frühkindlichen Bildung engagieren wird. Das Gute-Kita-Gesetz der SPD-Familienministerin Dr. Franziska Giffey flankiert dabei die sozialdemokratische Bildungspolitik, die wir in Niedersachsen bereits seit Jahren erfolgreich umsetzen.
Mit der Verbesserung des Personalschlüssels an den Krippen unter Rot-Grün und der Abschaffung der Kindergartengebühren zum 1. August 2018 ist Niedersachsen bereits heute eines der Vorreiterländer im Bereich der frühkindlichen Bildung. Mit den zusätzlichen Mitteln, die uns vom Bund durch das Gute-Kita-Gesetz zur Verfügung gestellt werden, haben wir die Möglichkeit, auch in Zukunft weiter in die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen zu investieren. Es gilt nun, diese Mittel zum Wohle unserer Jüngsten und den Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen bestmöglich einzusetzen. Für uns hat dabei ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel die höchste Priorität.

Wohngipfel der Bundesregierung:
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine existenzielle Herausforderung für unsere Gesellschaft und ein entscheidender Faktor für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die Bemühungen der Bundesregierung, mit dem Wohngipfel zu einer bundesweiten Bauoffensive zu gelangen.
Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft ihre Kräfte bündeln, werden wir die dringend benötigten zusätzlichen Wohnungen insbesondere in den Ballungsräumen zur Verfügung stellen können. In Niedersachsen haben wir seit Beginn der Legislaturperiode bereits Fortschritte erzielen können: Mit der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung und der Einrichtung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, das noch in diesem Jahr erste Ergebnisse präsentieren wird, sind wir auf dem richtigen Weg.