Abbiege-Assistenten zur Nachrüstung für Lkw’s der Gemeinde Isernhagen

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde hat beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, ihren gesamten Fahrzeugpark zu überprüfen und die Nutzfahrzeuge (einschließlich Feuerwehrfahrzeuge) über 3,5 t mit einem Abbiegeassistenzsystem aus- bzw. nachzurüsten. Mittel hierfür sollen ergänzend beim „Bundesministerium  für Verkehr und digitale Infrastruktur“ abgefordert werden.

Anlass für diesen Antrag sind die Unfälle in diesem und im vergangenen Jahr in der Region (Lehrte, Burgdorf, Hannover) und am Dienstag in Oldenburg. In Deutschland sterben pro Jahr ca. 30 bis 40 Menschen durch abbiegende Lastkraftwagen. Diese Gefahr besteht nicht nur für Kinder, sondern auch für ältere Verkehrsteilnehmer.

Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit im Straßenverkehr in unserer Gemeinde. Gerade in einer Zeit, wo die Fahrradfahrer immer häufiger auf der Straße oder dem Fahrradschutzstreifen fahren sollen. Aber auch Fußgänger sind stark gefährdet.

Seit dem 21. Januar 2019 können jährlich 5 Millionen EURO Fördergelder abgerufen werden. Förderfähig sind Abbiegeassistenzsysteme, welche die am 15. Oktober 2018 im Verkehrsblatt veröffentlichten technischen Kriterien erfüllen. Die administrative Umsetzung erfolgt über das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

Ggfs. müssten die entsprechenden Gelder – da nicht im Haushalt für 2019 eingeplant – über einen kurzfristigen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Nach Schätzungen von ADFC und Unfallforschung der Versicherer können durch elektronische Lkw-Abbiegeassistenten über 60 Prozent der schweren Unfälle mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern verhindert werden. In Deutschland könnten jährlich etwa 28 Unfälle mit getöteten und 160 mit schwer verletzten Radfahrern durch rechtsabbiegende Lkw vermieden oder die Unfallfolgen deutlich gemildert werden.

Wir setzen so ein deutliches Zeichen für die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen.

Sabine Müller, SPD Ratsmitglied