Ein starkes Signal für ein soziales Europa!

Die letzten Monate waren geprägt vom Brexitstreit mit Großbritannien, vom Streit über die Flüchtlingspolitik, über Rechtsstaatlichkeit und die Währungsunion. Dies alles hat für viel Verdruss gesorgt.

Kontroverse Diskussionen auch bei den entscheidenen Fragen zur Entwicklung der EU müssen möglich sein. Dennoch, bei der Frage der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Werte steht die SPD ohne Wenn und Aber zu den bisherigen anerkannten Prinzipien, die das Friedensprojekt Europa ausmachen.

Hierzu gehört nicht zuletzt auch die Frage der Angleichung der Lebensverhältnisse im sozialen Bereich. Siebzig Jahre Frieden und eine solidarische und friedliche Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn sind eine Errungenschaft, die es auch im Sozialbereich zu verteidigen gilt. Die EU, bereits eine ökonomische Erfolgsgeschichte, muß auch zu einer sozialen Erfolgsgeschichte werden. Daran arbeiten wir. Soziale Rechte sollen den EU-Grundfreiheiten gleichstehen und rechtsverbindlich sein. Für die Grundsicherungssysteme der Mitgliedstaaten sollen Mindeststandards eingeführt werden. Durch ein Lohngerechtigkeitsgesetz soll die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen gesichert werden. Wir wollen mit einer europäischen „Kindergarantie“ Kinderarmut beenden und allen Kindern den Zugang zu Bildung, einer guten Gesundheitsversorgung und zu guten Nahrungsmitteln ermöglichen.

Zu einem Leben ohne Armut gehört auch ein bezahlbarer Zugang zu guter Pflege und Gesundheitsvorsorge für die älteren Generationen, zu bezahlbarem Wohnraum und öffentlichen Infrastrukturen.

Und nur ein solidarisches Europa mit einer gerechten öffentlichen Daseinsvorsorge für alle erhält den Frieden und verhindert, daß Rechtspopulisten und Nationalisten das Erfolgsprojekt EU zerstören können.
Helfen Sie uns, der SPD, dabei mit Ihrer Stimme bei der Wahl am 26. Mai.

Ihr Reinhard Lensch
Vorsitzender der SPD Isernhagen