Bericht aus dem Landtag

Die SPD-geführte Landesregierung hat ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro verabschiedet. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme enthält der Entwurf zahlreiche Investitionen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Pflege sowie ein Programm zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.

Niedersachsen hält nicht nur die Vorgaben der Schuldenbremse ein, sondern investiert gleichzeitig beträchtliche Mittel in allen wichtigen Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge. Auch die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamte findet sich im Haushaltsentwurf wieder. Damit trägt der Haushalt 2020 eine klar sozialdemokratische Handschrift.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es uns ein besonderes Anliegen, dass insbesondere die unteren Tarifgruppen eine spürbare Erhöhung ihrer Besoldung erhalten. Mit den nun eingeplanten 500 Euro pro Kopf zusätzlich auf eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 920 Euro bis zur Tarifgruppe A8 ist uns dies gelungen. Alle anderen Beamtinnen und Beamte werden zukünftig eine Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten, pro Kind gibt es darüber hinaus 50 Euro zusätzlich.

Auch für die Lehrkräfte im Grund-, Haupt- und Realschulbereich sieht der Haushaltsentwurf einen ersten Schritt in die richtige Richtung vor. Unsere Lehrkräfte leisten jeden Tag hervorragende Arbeit und haben unsere größte Anerkennung verdient. Mit der geplanten allgemeinen Stellenzulage in Höhe von 94,25 Euro verschaffen wir dieser Anerkennung im Rahmen unserer haushaltspolitischen Möglichkeiten auch finanziell Ausdruck.

Der vorgestellte Bericht zur Lage des Wohnungsmarktes in Niedersachsen offenbart leider bekannte Spannungen, die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bleibt groß. Gerade in Ballungsgebieten, den Groß- und Universitätsstädten und etlichen Wirtschaftsregionen herrscht eine angespannte Marktlage.

Der Bedarf an bezahlbaren, preisgünstigen und barrierefreien Wohnungen steigt weiter. Wir sind froh, dass unser Bauminister Olaf Lies die Probleme des Wohnungsmarktes erkennt und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen als Kernaufgabe deklariert. Mit den 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung und durch Bundesfinanzhilfen mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden Euro bis 2023 können wichtige Projekte auf dem Wohnungsmarkt realisiert und so dem Wohnungsneubau ein gravierender Schub gegeben werden. Der Wohnungsmarktbericht zeigt, dass die Anzahl der Neubauten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist.

Wir sagen hier aber auch: Das ist noch nicht genug!

40.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen bis 2030 zu schaffen, ist ein ambitioniertes Ziel, zeigt aber auch den Handlungswillen der SPD-geführten Landesregierung, der Wohnraumproblematik entgegenzuwirken.

Jan Hartge, Stellv. Vorsitzender der SPD Isernhagen