Die SPD Isernhagen informiert:

Die SPD-geführte Landesregierung hat ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro verabschiedet. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme enthält der Entwurf zahlreiche Investitionen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Pflege sowie ein Programm zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.

Gleichzeitig werden beträchtliche Mittel in allen wichtigen Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge investiert. Auch die Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamte findet sich in dem Haushaltsentwurf wieder.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es uns ein besonderes Anliegen, dass die unteren Tarifgruppen eine spürbare Erhöhung ihrer Besoldung erhalten. Mit den nun eingeplanten 500 Euro pro Kopf zusätzlich auf eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 920 Euro bis zur Tarifgruppe A8 ist uns dies gelungen. Alle anderen Beamtinnen und Beamte werden zukünftig eine Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten, pro Kind gibt es darüber hinaus 50 Euro zusätzlich.

Auch für die Lehrkräfte im Grund-, Haupt- und Realschulbereich sieht der Haushaltsentwurf einen ersten Schritt in die richtige Richtung vor. Unsere Lehrkräfte leisten jeden Tag hervorragende Arbeit und haben unsere größte Anerkennung verdient. Mit der geplanten allgemeinen Stellenzulage in Höhe von 94,25 Euro verschaffen wir dieser Anerkennung im Rahmen unserer haushaltspolitischen Möglichkeiten auch finanziell Ausdruck.

Jan Hartge, Stellv. Vorsitzender der SPD Isernhagen